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Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) - Voraussetzungen für die Ausstellung.

§ 421g SGB III (Arbeitslosengeld 1)
§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m.
§ 421g SGB III

Einen Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein hat:

Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (dazu gehört auch ein ruhender Anspruch) und in einer Rahmenfrist von drei Monaten vor der Beantragung des Vermittlungs-gutscheins mindestens 6 Wochen arbeitslos war und noch nicht vermittelt ist.

Einen Rechtsanspruch hat auch, wer eine Beschäftigung ausübt oder zuletzt ausgeübt hat, die von der Agentur für Arbeit - als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) oder - als Strukturanpassungsmaßnahme (SAM) gefördert wird oder gefördert wurde.

Bei Arbeitslosengeld II-Anspruchsberechtigten kann ein Vermittlungsgutschein ausgestellt werden. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

Dazu gilt: Die Vermittlung muss innerhalb der Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins erfolgen. Maßgebend ist grundsätzlich der Tag, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen wird.

Neuregelung des Vermittlungsgutscheins

Der Bundestag hat am 23.09.2011 im "Gesetz zur Neuregelung arbeitsmarktpolitischen Instrumente" den Vermittlungsgutschein unbefristet verlängert und verbessert.

Die Neuregelungen ab dem 01.04.2012 sind im wesentlichen:

• Bezieher von Arbeitslosengeld I können nach dem Ermessen der Arbeitsagentur den Vermittlungsgutschein ab dem ersten Tag der Arbeitslosmeldung erhalten. Nach 6 Wochen Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug haben ALG-I-Empfänger einen Rechtsanspruch auf den Vermittlungsgutschein.

• Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) können nach dem Ermessen des Jobcenters / der Optionskommune den Vermittlungsgutschein ohne Wartezeit erhalten.

• Nichtleistungsbezieher erhalten erstmals den Vermittlungsgutschein, dieser wird wie für Hartz-IV-Empfänger nach dem Ermessen des Leistungsträgers erteilt.

Das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" wurde am 27. Dezember 2011 verabschiedet. Im Gesetz ist verankert, dass Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach sechs Wochen Dauer der Arbeitslosigkeit einen Rechtsanspruch haben, zusätzlich zu den Vermittlungsaktivitäten der Agentur für Arbeit einen privaten Arbeitsvermittler für die ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung einzuschalten. Davon unabhängig wird allen Arbeitssuchenden die Möglichkeit der Einschaltung eines privaten Arbeitsvermittlers im Rahmen der Ermessensausübung eröffnet. Mit dem AVGS können nicht nur wie bisher Vermittlungsleistungen abgerechnet werden, sondern auch arbeitssuchende Leistungen (Bewerbertraining, Coaching).